Die Marktmeinung aus Stuttgart: Karibische Regierungsträume

Michael Beck

Stuttgart, 27. September 2017

Manch einer mag den diesjährigen Bundestagswahlkampf als langweilig empfunden haben, der Wahlabend war es mitnichten. Nicht nur die dann überraschend deutlich von den Umfragewerten abweichenden Ergebnisse sorgten für Aufmerksamkeit, auch der wenig professionelle Umgang des Kanzler-Herausforderers Schulz mit der historischen Niederlage überraschte das Wahlvolk. Die SPD-Spitze entschied umgehend nach Bekanntwerden des schlechtesten Wahlergebnisses seit Bestehen der Bundesrepublik für ihre Wähler (immerhin noch jede/r fünfte Bundesbürger/in), dass nicht mehr das Bestreben der Berufspolitiker im Mittelpunkt stehen soll, die Wahlinhalte, für die sie gewählt worden sind, in einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition in reale Politik umsetzen zu wollen, sondern dass man sich lieber sofort auf die Oppositionsbank zurückziehen möchte. Die rechnerisch stärkste Koalitionsmöglichkeit dabei als „abgewählt“ zu bezeichnen, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Auch nicht die irrige SPD-Position, dass die Funktion der Opposition wichtiger sein soll als die Regierungsarbeit. Der Auftritt des SPD-Spitzenkandidaten in der Berliner Runde lässt erahnen, dass die Partei eher in Form eines beleidigten Kindes agiert als aus Staatsräson.

Der Vorteil, der sich aus diesem Verhalten ergibt, liegt darin begründet, dass die nun einzige mögliche und beim Wahlvolk inzwischen akzeptierte Regierungskonstellation mit dem schönen Namen „Jamaika“ nun wahrscheinlicher wird, da es keine Alternative dazu gibt. Sollten die zwei kleinen Parteien FDP und Grüne ihrer Verantwortung, die sie einerseits gegenüber ihren Wählern und andererseits schlicht dem Land gegenüber haben, gerecht werden, müsste dies trotz aller Unterschiede in Programmatik und Wahlprogrammen möglich sein. Erste Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Parteien lassen diesen Schluss auch zu. Dies ist mit ein Grund dafür, dass die Finanzmärkte zunächst auch sehr ruhig auf diesen überraschenden Wahlausgang reagiert haben. Denn stabile Regierungen sehen eigentlich anders aus. Und Stabilität ist das Element, das sich Aktienmärkte wünschen. Mit diesem Wahlergebnis vom Sonntag verbindet man Stabilität auf den ersten Blick nicht unbedingt. Nun zeigt das Beispiel Baden-Württemberg, dass eine grün-schwarze Regierung konstruktiv arbeiten kann, ebenso wie die kürzlich in Schleswig-Holstein gezimmerte Jamaika-Koalition nach den ersten einhundert Tagen den Eindruck vermittelt, gut und reibungslos funktionieren zu können. Voraussetzung dafür ist, dass die beteiligten Parteien sich ihrem Wählerauftrag stellen und mit Optimismus und Engagement an die Regierungsverantwortung herantreten und nicht nur die möglichen Nachteile einer Regierungsbeteiligung sehen.  

Es wird sicher eine Weile dauern, bis Klarheit über die künftige Regierung und deren Inhaltsschwerpunkte herrscht. Die kommissarisch geführten Regierungen in Holland und Belgien zeigen, dass es nicht zu Verwerfungen führen muss, wenn Regierungsbildungen etwas länger dauern und kompliziert sind. Solange europäische Wirtschaftsdaten wie der jüngste IHS-Markit-Einkaufsmanagerindex weiter positiv ausfallen und Wachstum anzeigen sowie zudem der Euro aufgrund der politischen Unsicherheit schwächelt und so Europas Exporte stützt, sollte Ruhe an den Märkten herrschen. Dennoch ist zu wünschen, dass in der wichtigsten Volkswirtschaft in Europa so schnell wie möglich klare Regierungsverhältnisse geschaffen werden, zumal der deutsche Frühindikator ifo-Geschäftsklimaindex ins Stocken gerät – zwar auf hohem Niveau und nach wie vor mit guten Wachstumsaussichten, aber der Aufschwung ist kein Selbstläufer mehr. Ob der Regierungsbildungsprozess mit entspannten Reggae-Vibes oder eher mit für die Karibik zurzeit leider eher üblichen Hurrikan-Böen verbunden sein wird, darf mit Spannung verfolgt werden.

Hinweise:
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