Die Marktmeinung aus Stuttgart: Skurrile Enteignungsdiskussion

Michael Beck

Stuttgart, 10.04.2019

Der Aufmarsch der Populisten im rechten Spektrum der politischen Verortung gehört weltweit zu den Phänomenen, die noch nicht ausreichend erklärbar sind. Denn trotz einiger ungleicher Einkommensentwicklungen dürfte es zumindest in der westlichen Welt kaum Zeiten gegeben haben, in denen es auch der breiten Bevölkerung besser ging als heute. Nun sorgen nicht zuletzt Immobilien- und Mietpreissteigerungen dafür, dass auch der Populismus des linken Spektrums reüssieren kann. Selbstverständlich hat der alte Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ nach wie vor zu gelten. Und es ist durchaus diskutabel, inwieweit unbebaute Grundstücke in besten Lagen unbebaut bleiben, nur weil sie mangels Anlagealternativen als „stille Reserve“ bzw. Kapitalanlage liegen gelassen werden. Auch wenn innerhalb spezieller Immobiliengesellschaften, die nur zum Zwecke einer Erbschaftssteuerminimierung gebildet werden, Immobilien leer stehen gelassen werden und nicht der Allgemeinheit bzw. dem Wohnzweck zugeführt werden, muss überlegt werden, welcher Anreize oder auch Sanktionsmittel es bedarf, um diese Missstände abzuschaffen.

Aber die aktuelle Enteignungsdiskussion über Wohnungsbestände von großen Immobiliengesellschaften mutet doch, vorsichtig gesprochen, sehr skurril an. Vor Jahren wurden viele kommunale Wohnungsbestände an private Investoren veräußert, weil die Kommunen nicht in der Lage waren, die finanziellen Mittel aufzubringen, um die in die Jahre gekommenen Wohnungsbestände zu sanieren. Dieselben politischen Protagonisten, die nun diese Enteignungsdiskussion unterstützen, haben vor über 10 Jahren verhindert, dass Wohnungsbestände nach internationalem Vorbild in börsennotierte REITs (Real Estate Investment Trusts) eingebracht werden können. Dies wäre vor allem von deutschen Unternehmen umgesetzt worden, die mit der deutschen Mietgesetzgebung vertraut gewesen wären. So gingen viele kommunale Wohnbestände an angelsächsische und US-Investoren, die nach Jahren der Optimierung der Bestände ihren Exit über die Börse gefunden haben. Nun bewirtschaften große börsennotierte Immobilienunternehmen diese Bestände, von denen es eines sogar in den Dax geschafft hat. Die allgemeine Marktentwicklung hat nun aufgrund der allgemeinen Wohnungsknappheit in den Metropolen zu steigenden Immobilienpreisen und damit auch zu stark steigenden Mieten geführt. Es ist zu verstehen, dass sich Bürger, die sich Sorgen vor weiter steigenden Mieten machen, diesen Enteignungsfantasien hingeben. Es macht jedoch fassungslos, wenn sogar Politiker von bürgerlichen Parteien diesen Bürgern Hoffnung machen, dass dies eine Lösung der Wohnungsmisere in Deutschland sein könnte. So fassungslos, dass sogar der Blick von den entscheidenden Tagen um den Brexit und den Verhandlungen der US-Administration mit der chinesischen Handelsdelegation abgelenkt wird. Die Finanzmärkte schenken diesem Enteignungsthema auch keine Aufmerksamkeit, sonst wären angesichts dieses sozialistischen Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft schon größere Kursbewegungen an den Finanzmärkten zu verzeichnen gewesen.  

 

 

Hinweise:
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