Die Marktmeinung aus Stuttgart: Früher Wahl- und weitgefächerter Arbeitskampf

Michael Beck

Stuttgart, 06.02.2019

Nun ist es also schon so weit – knapp zwei Jahre vor den nächsten Wahlen eröffnet die in Umfragen darniederliegende SPD den Wahlkampf. Soziale Wohltaten wie die Abschaffung von Hartz 4 und der jüngste Vorschlag, eine sogenannte Grundrente einzuführen, die fast 90 % über der bisherigen Mindestrente bei lebenslangem niedrigem Einkommen liegt, sollen das Profil als Gerechtigkeitspartei schärfen. Generell ist an solchen Vorschlägen wenig auszusetzen, jedoch liegt das Problem wie so oft in der Prozyklizität dieser Vorhaben. Immer wenn ein paar erfolgreiche Jahre zu verzeichnen waren, in diesem Falle mehrere Rekordjahre mit Steuereinnahmen, wachsen die Begehrlichkeiten, dieses Geld auszugeben. Ob nun für den Unions-Wunsch, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, oder die Einführung einer hohen Grundrente, die Diskussionen darüber dauern so lange, bis die Rekorde an Steuereinnahmen Geschichte sind. Auch jetzt ist damit zu rechnen, dass die Steuern aufgrund der Wachstumsabschwächung zukünftig weitaus weniger sprudeln als bisher. Die Finanzierung solcher Vorhaben wird dadurch immer zweifelhafter.

Noch eklatanter wirkt sich die Prozyklik bei den derzeitigen Arbeitskämpfen in vielen Branchen aus. War man früher Lohnforderungen mit einer vier vor dem Komma gewohnt, ist nun die Zahl sechs die neue Normalität. Dies trifft Unternehmen in einer Zeit, in der sich viele auf eine kommende eklatante Wachstumseintrübung oder sogar Rezession einstellen. Dies ist natürlich auch ein Ausdruck des Fachkräftemangels. Knappes Angebot bedeutet auch hier steigende (Lohn-)Preise. Die Gewinne der Unternehmen werden jedoch am Ende geschmälert, was sich auch in den Aktiennotierungen an den Börsen niederschlägt. Denn zunächst sind die Zeiten vorbei, in denen das Wachstum der Unternehmen solche Kostensteigerungen locker kompensierte. Einstweilen befinden sich die Aktienmärkte noch in einer technischen Aufwärtskorrektur, was den Start in das neue Jahr 2019 glänzen lässt. Vorsicht ist in den nächsten Wochen dennoch angebracht, da für eine nachhaltige Erholung der Kurse Lösungen bei den virulenten Themen Handelsstreit USA-China (und Europa) sowie ungelöster Brexit erforderlich sind.  

 

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