Die Marktmeinung aus Stuttgart: Beruhigungspille des EU-Parlaments

Michael Beck

Stuttgart, 17.07.2019

Wenn man sich fragt, warum eine der beiden deutschen Regierungsparteien in aktuellen Umfragen so dermaßen am Boden liegt, wurde einem bei der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin gezeigt, warum das so ist. Immerhin handelte es sich um das wichtigste EU-Amt, das zu vergeben ist, und die SPD schaffte es in dieser Frage, sich derart in Prinzipienreiterei und Dogmatismus zu verstricken, dass die 16 deutschen SPD-EU-Parlamentarier mit ihrem kategorischen Nein zu von der Leyen letztendlich sogar in ihrer eigenen europäischen sozialdemokratischen Fraktion isoliert waren. Das ist nun der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Vordergründig treten die SPD und vor allem die Grünen für Genderthemen im Allgemeinen und Gleichberechtigung von Frauen einerseits in der Besetzungsparität als auch in der Einkommensgerechtigkeit im Speziellen ein. Und da ist es wirklich erstaunlich, dass gerade die beiden Parteien, die am lautesten diese Gleichberechtigung einfordern, sich in diesem Fall trotz weitreichender Zugeständnisse von der Leyens gegen die Besetzung einer Frau für das wichtigste EU-Amt, das der EU-Kommissionspräsidentin, gewandt haben. Natürlich war die Intervention der Regierungschefs, allen voran Emmanuel Macrons, die das Spitzenkandidatenmodell verhinderte, und das dann folgende Nominierungsverfahren gewöhnungsbedürftig, aber das war nun mal nicht zu ändern. Nur so war es möglich, dass 28 europäische Regierungschefs/-chefinnen zu einem anderen Kompromiss zu bewegen waren.

Immerhin wurde durch den knappen Wahlerfolg eine monatelange EU-Hängepartie in diesen bewegten Zeiten verhindert, was auch besonders für die Wirtschaft bedeutsam ist. Stabilität in Institutionen und Regierungs- bzw. Handlungsfähigkeit ist essenziell notwendig, um erfolgreiches Wirtschaften zu gewährleisten. Die Frage ist, ob man sich in diesem Punkt in Deutschland Sorgen machen muss. Eine international anerkannte und national beliebte Kanzlerin scheint verständlicherweise etwas zu ermüden, die Große Koalition dürfte das Silvester-Datum nicht mehr erreichen. Man fragt sich, ob diese Parteien in ihrem aktuellen Zustand in der Lage sind, nach Neuwahlen eine tatkräftige Regierung aufzustellen. Die Parteien beschäftigen sich mit sich selbst und achten nicht auf das Konjunkturgewitter, das sich über Deutschland und Europa zusammenbraut. Das Wachstum in China bremst deutlicher ab als erwartet, was nicht nur durch die Handelsstreitigkeiten mit den USA, sondern auch durch binnenwirtschaftliche Faktoren begründet ist. So werden die nächsten Wochen und Monate zeigen müssen, ob die Industrie-Rezession in Deutschland und Europa vorübergehender Natur sein wird oder länger Bestand hat. Die Seitwärtstendenz der Aktienmärkte dürfte beim aktuellen Niedrigzins-Niveau Bestand haben, da für weitere Kursanstiege eine positive Trendwende in den Wirtschaftsdaten Voraussetzung ist. Kommende Belastungen aus Steuererhöhungen (Umverteilungsdiskussion), Klimabelastungen (z. B. CO2-Steuer) oder dem Fachkräftemangel werfen jedoch ihre Schatten voraus. Die Wahl Ursula von der Leyens bestätigte auch indirekt die zweite EU-Personalie – die Nominierung Christine Lagardes als EZB-Präsidentin. Da sie für eine eher expansive Geld- und Fiskalpolitik steht, finden Aktienmärkte hierin Unterstützung. Somit werden von den Marktakteuren mittelprächtige Wirtschaftsdaten auch nicht als Belastung gesehen, sondern als Bestätigung eines expansiven Zentralbank-Kurses. Somit sind die Chancen auf einen ruhigen Sommer an den Finanzmärkten gestiegen.    

 

Hinweise:
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